Kanzlerin Angela Merkel spricht von einem Paradigmenwechsel: Das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften soll Deutschland als Arbeitsplatz attraktiver machen.
Gemeinsam mit der Wirtschaft will die Bundesregierung mehr ausländische Fachkräfte ins Land locken. "Es ist dringend notwendig, dass wir ein solches Gesetz haben", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland. "Wir gehen das Problem an."
Es gebe weltweit einen großen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte, sagte die Kanzlerin nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Deutschland müsse attraktive Arbeitsbedingungen bieten und ein attraktives Umfeld. "Auf jeden Fall ist das wirklich Wichtige, dass wir in den Drittländern als ein weltoffenes, als ein interessiertes Land rüberkommen."
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft und soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland erleichtern. Bei dem Spitzentreffen wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, damit das Gesetz schnell wirken kann. So sollen Visaverfahren beschleunigt und die Möglichkeiten verbessert werden, dass Fachkräfte Deutsch lernen. Daneben geht es um die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Auslandshandelskammern sollen sich zudem stärker bemühen, Fachkräfte zu gewinnen, etwa mit Rekrutierungsreisen für kleine und mittelständische Unternehmen.
An dem Spitzentreffen im Kanzleramt hatten Vertreter von Bundesregierung, Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften teilgenommen. Merkel nannte das Gesetz einen Paradigmenwechsel. Sie wolle nicht darüber spekulieren, wie viele Fachkräfte aus dem Ausland nötig seien. Alleine das Handwerk aber könne 250.000 offene Stellen besetzen.
"Wir akzeptieren, Einwanderungsland zu sein"
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem weitreichenden Schritt in der Geschichte Deutschlands. "Wir akzeptieren, Einwanderungsland zu sein."
Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, es seien Pilotprojekte geplant zur Anwerbung von Fachkräften in Brasilien, Indien und Vietnam. Die Zuwanderung solle in sozialverträglicher Weise gelingen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, es gehe auch darum, das Fachkräftepotenzial in Deutschland zu verbessern. Daneben aber sei Zuwanderung auch aus Nicht-EU-Staaten nötig. Es solle keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben, sagte Heil. Er warnte vor "rechtspopulistischer Stimmungsmache".
Die Bundesregierung hofft laut dem Papier, dass ihr Informationsportal "Make it in Germany" mit Hotline und Jobbörse stärker genutzt wird und Unternehmen mehr Stellenangebote für ausländische Fachkräfte melden. Da ausländische Berufsabschlüsse nicht immer mit deutschen Abschlüssen vergleichbar sind, soll die Wirtschaft mit eigenen Bildungseinrichtungen und mit Unterstützung in Betrieben bei der Qualifikation helfen. Auch Sprachprogramme sollen ausgebaut werden.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits im Vorfeld gesagt, Fachleuten solle der Weg nach Deutschland geebnet werden. "Dazu wird das Auswärtige Amt seine Kapazitäten bei der Bearbeitung der Visa erhöhen und die Verfahren digitalisieren."
Fachkräftemangel das größte Geschäftsrisiko
Unternehmen in Deutschland sehen den Fachkräftemangel als erhebliches Problem. In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gaben 56 Prozent der Firmen an, dass dies das größte Geschäftsrisiko darstelle. Ein Drittel der Unternehmen hat demnach in den vergangenen Jahren bereits ausländische Fachkräfte aus der EU sowie aus Nicht-EU-Staaten eingestellt. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, die Wirtschaft brauche das neue Gesetz. Anfang der 2030er Jahre gebe es wegen der demografischen Entwicklung sechs Millionen weniger Erwerbstätige aus der deutschen Bevölkerung. Ganz wichtig sei es, dass sich die Menschen in Deutschland zu Hause fühlen könnten.
Zuwanderungswilligen Akademikern bietet Deutschland einer anderen Studie zufolge nur mäßige Rahmenbedingungen. Bei der Attraktivität lande die Bundesrepublik unter den mehr als 30 OECD-Industrieländern nur auf Rang zwölf, heißt es in einer gemeinsamen Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Quellverweis:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/arbeitsmarkt-fachkraeftegipfel-kanzleramt-fachkraeftemangel-zuwanderung
